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Meldung der Woche

3,7 Mrd. EUR nur für »Soziales«

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat den hohen Anteil der Sozialausgaben im Haushalt seines Ressorts verteidigt. Die Agrarsozialpolitik sichere Grundlagen, »die die Wertschöpfung durch unsere Landwirtschaft erst ermöglichen«, sagte der Minister bei der Ersten Lesung des Haushaltsentwurfs im Bundestag. Insgesamt sind für den Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums in diesem Jahr Ausgaben von rund 5,31 Mrd. EUR vorgesehen; fast 1 % mehr als 2013. Der Löwenanteil entfällt mit fast 3,7 Mrd. EUR erneut auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Ihr Anteil am Agrarbudget beträgt knapp 70 %.
Die Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küs-tenschutzes« soll wieder mit 600 Mio. EUR ausgestattet werden. Insgesamt rund 510 Mio. EUR sind für den Bereich »Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation« vorgesehen. Die Ansätze für das »Bundesprogramm ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft« mit 17 Mio. EUR sowie für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe mit 60 Mio. EUR bleiben konstant. Für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung sind im Agrarhaushalt knapp 100 Mio. EUR veranschlagt. Gut 59 Mio. EUR stehen für internationale Maßnahmen bereit. Dr. Franz-Josef Jung (CDU) bekräftigte das Ziel einer nachhaltigen und tiergerechten Produktion. Es gehe darum, die Agrarfor-
schung insbesondere im Bereich des Tierschutzes besser zu verzahnen. Eine falsche Prioritätensetzung im Agrarhaushalt warf die Opposition (Die Linke und Die Grünen) der Regierung vor.      AgE

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